IZS-Tagung vom 3.2.2014 in Luzern

Tagung der IZS vom 3 Februar 2014 über die Pflicht der Pensionskassen zur Wahrnehmung ihrer Aktionärsrechte im Interesse ihrer Versicherten

Anlagestiftung ETHOS
Dr. Dominique Biedermann

Die Innovation Zweite Säule widmete ihre erste Veranstaltung in diesem Jahr an der Hochschule Luzern der auf anfangs 2014 durch eine Verordnung des Bundesrates eingeführten Pflicht der Pensionskassen zur Wahrnehmung ihrer Aktionärsrechte im Interesse ihrer Versicherten. Nach einem Einführungsreferat des sowohl für die Verordnung als auch für die kommende Gesetzgebung verantwortlichen Projektlei-ters des Bundesamtes für Justiz, Dr. Florian Zihler, legten die Vertreter von grossen und mittelgrossen Vorsorgeeinrichtungen (Dr. Stefan Beiner, stv. Direktor und Leiter der Kapitalanlage der Publica sowie Jörg Odermatt, Geschäftsführer der Pens-Flex) ihre bisherige Praxis bezüglich der Vertretung ihrer Aktionärsrechte sowie die aufgrund der neuen Rechtslage künftige Umsetzung dieser Aktionärsrechte dar. Dr. Dominique Biedermann von der Ethos, Gregor Greber von der zCapital, Dr. Michael Madjar von der Corporate Governance Schweiz sowie Barbara A. Heller von der neu gegründeten SWIPRA erläu-terten als sog. Proxy-Dienstleister ihre methodischen Ansätze zur praktischen Erfüllung der nun öffent-lich-rechtlich vorgeschriebenen Pflicht zur Wahrnehmung der Aktionärsrechte der Pensionskassen. Andreas Hallermeier erklärte als Vertreter der Bayrischen Versorgungskammer München, wie und mit wem dieses grosse deutsche Unternehmen der Vorsorgevermögensanlage (65 Milliarden Euro unter Management) ihre Aktionärsrechte wahrnimmt. Allerdings muss dazu festgehalten werden, dass in Deutschland und in keinem anderen Land eine gesetzliche Pflicht der Vorsorgeeinrichtungen zur Wahr-nehmung ihrer Aktionärsrechte besteht. Die Schweiz ist auf diesem Gebiet durch die gutgeheissene Volksinitiative über die Abzockerei in eine führende Rolle geschlüpft. 

Rechtsexperte, Präsident IZS
Dr. Werner Nussbaum

Wie die Referate und die Diskussionen zeigten, ist die Ausübung der Aktionärsrechte für viele Pensi-onskassen kein Neuland. Sie haben sich in diesem Bereich bereits ein erhebliches knowhow erarbeitet. Interessant waren die unterschiedlichen Ansätze, mit welchen die Proxy-Dienstleister an ihre Aufgaben herangehen. Es zeigte sich, dass eine effiziente Wahrnehmung der Aktionärsrechte eigentlich wesent-lich mehr umfassen sollte als bloss die Teilnahme an den Abstimmungen über Vergütungsfragen an den Generalversammlungen. Als wichtig werden insbesondere die unterjährigen, direkten Gespräche mit dem Verwaltungsrat und dem Management der jeweiligen Unternehmungen erachtet. Kritische Fragen gab es auch zur Tatsache, dass nur die Pensionskassen und nicht auch die anderen Institutionen der Sozi-alversicherung dieser neuen Pflicht unterworfen werden. Die Vorsorgeeinrichtungen besitzen nur rund 6 % der schweizerischen Aktien, die an der Börse kotiert sind. Wenn zudem das Stimmrecht bei Anlagen in Anlagefonds nicht ausgeübt werden kann, sind es gar nur 4 %.

 

Da aufgrund der neuen Rechtslage noch keine eigentliche Praxis und damit auch keine Erfahrungen in diesem Bereich bestehen, muss die weitere Entwicklung hinsichtlich der Folgen für die Vorsorgeeinrich-tungen und damit für die Versicherten sorgfältig beobachtet werden. Es erscheint daher dringend zu sein, dass der Bund eine begleitende Forschung auf diesem Gebiet veranlasst, um die Wirkung dieser neuen Rechtspflicht der Vorsorgeeinrichtungen objektiv und wissenschaftlich fundiert zu analysieren. Die Innovation Zweite Säule wird auf jeden Fall am 10. April 2014 eine weitere Veranstaltung zu diesem Thema in Lausanne durchführen. mehr

 

Dr. Werner Nussbaum

Rechtsexperte BVG

Präsident IZS

 

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Kommentare: 3
  • #1

    Claude Chuard (Mittwoch, 12 Februar 2014 14:34)

    Die IZS hat sich als Erste aus dem Fenster gelehnt und Neuland betreten. Dies braucht Mut. Gratuliere!

  • #2

    Nussbaum Werner (Sonntag, 18 Mai 2014 11:30)

    Die IZS hat an zwei Veranstaltungen die neue Pflicht der Pensionskassen als Aktionärinnen zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Interesse ihrer Versicherten thematisiert. Damit hat sie an ihre bereits vor einigen Jahren behandelte Problematik im Rahmen der Corporate Governance aufgrund der neuen Rechtslage wieder aufgenommen. Sie wird auch in diesem Bereich "am Ball" bleiben.
    Werner Nussbaum

  • #3

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